Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stornierungsfristen Haus am Janusbrunnen

Wir sind sehr bemüht, Stornogebühren zu vermeiden, indem wir die Zimmer bei Absagen nach Möglichkeit anderweitig weitervermieten. Wir bitten Sie, uns Änderungen und Stornierungen immer frühestmöglich mitzuteilen und bitten Sie gleichzeitig, sich Ihre Stornierung zu Ihrer eigenen Sicherheit von uns bestätigen zu lassen. Vielen Dank! Dieses beinhaltet jedoch nicht automatisch die Aufhebung der zuvor getroffenen Vereinbarung für die Beherbergung zu einem genannten Termin im Haus am Janusbrunnen. Diese Vereinbarung hat Vertragscharakter und ist nicht einseitig kündbar.
Wenn Sie kein Risiko eingehen möchten, sichern Sie sich für den Fall der Fälle einfach und bequem ab, indem Sie eine Reisekostenrücktrittsversicherung abschließen. Diese kostet in der Regel nur wenig Geld und wird von verschiedenen Versicherungsgesellschaften u. a. über das Internet angeboten.
Wenn keine Stornofristen angegeben sind oder solche nicht eingehalten werden, müssen wir leider, wenn durch kurzfristige Reservierungsabsagen oder Nicht Erscheinen Zimmer frei bleiben, Storno- bzw. Ausfallgebühren berechnen. Um dem in dieser Frage bestehenden Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen und etwaige Missverständnisse auszuräumen, finden Sie nachfolgend einen Text in Anlehnung an eine vom Dt. Hotelverband DEHOGA zur Frage der Nichtinanspruchnahme bzw. Absage reservierter Hotelzimmer herausgegebene Publikation, an der wir uns orientieren.

Der Beherbergungsvertrag

Der Beherbergungsvertrag ist ein gemischttypischer Vertrag mit Grundelementen aus dem Mietrecht und mindestens eines anderen Vertragstyps, etwa des Kauf- oder Dienstvertrages. Der Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende mündliche oder schriftliche Willenserklärungen, durch Angebot und Annahme zustande. Dabei ist die Erklärung, ein Zimmer oder eine Ferienwohnung reservieren zu wollen, nicht etwa als Aufforderung an den Hotelier bzw. Gastzimmeranbieter zu verstehen, von sich aus ein Angebot abzugeben. Vielmehr ist die Erklärung ihrerseits bereits ein Angebot auf Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sobald die Zimmerreservierung vom Beherbergungsbetrieb angenommen ist, liegt ein verbindlicher Beherbergungsvertrag vor. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Parteien noch nicht sofort über alle wesentlichen Vertragsbestandteile eine Vereinbarung getroffen haben. Denn die vertragliche Einigung scheitert nicht daran, dass die Parteien bei erkennbarem Willen zur vertraglichen Bindung einzelne Vertragspunkte später bestimmen oder die Bestimmung dem Vertragspartner überlassen.
Der wesentliche Inhalt des Beherbergungsvertrages bestimmt sich nach § 535 BGB. Danach hat der Beherbergungsbetrieb das vereinbarte Gästezimmer während der Mietzeit zur Verfügung zu stellen. Der Gast hingegen ist zur Entrichtung des vereinbarten Zimmerpreises verpflichtet.
Der Beherbergungsvertrag ist nicht anders zu behandeln als jeder andere Vertrag nach dem bürgerlichen Recht. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen in Vertrags- oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Beherbergungsvertrag von keiner Vertragspartei einseitig gelöst werden. Völlig unabhängig von Zeitpunkt oder Gründen der Abbestellung besteht kein „Recht auf Stornierung“ einer Buchung. Das bestellte und vom Beherbergungsbetrieb bereitgehaltene Gastzimmer ist entsprechend § 535 Absatz 2 BGB zu bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn das Hotel- oder Gastzimmer aus in der Sphäre des Gastes liegenden Gründen nicht in Anspruch genommen wird.
Die vom Gast trotz Nichtinanspruchnahme zu entrichtende Zahlung wird oftmals unter der Bezeichnung „Stornogebühr“ geführt. Ist durch Vertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt, so handelt es sich bei der „Stornogebühr“ nicht um eine Sanktion für die Abbestellung eines Hotel- oder Gastzimmers. Die „Stornogebühr“ beziffert vielmehr die vertraglich geschuldete Gegenleistung (Zimmerpreis) abzüglich der ersparten hoteleigenen Aufwendungen. Nicht angefallene Betriebskosten, etwa für Bewirtung oder Zurverfügungstellung von Bettwäsche, hat sich der Hotelier bzw. Gastzimmeranbieter gemäß § 537 Satz 2 BGB anspruchsmindernd anrechnen zu lassen. Die Höhe dieser anzurechnenden Einsparungen richtet sich nach den konkreten

Umständen des Einzelfalls. Von der Rechtsprechung wird der Wert der ersparten Aufwendungen > bei Übernachtung/Frühstück mit pauschal 20 % > bei Übernachtung/Halbpension mit pauschal 30 % > bei Übernachtung/Vollpension mit pauschal 40 % vom Übernachtungspreis regelmäßig als angemessen erachtet. Den Parteien des Beherbergungsvertrages ist es jedoch unbenommen, höhere oder geringere Einsparungen nachzuweisen.
Im Übrigen muss sich der Hotelier bzw. Gastzimmeranbieter die Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Vermietung des Zimmers erlangt.
Eine grundsätzliche Verpflichtung, bei fehlender Inanspruchnahme des Hotel- oder Gastzimmers einen Ersatzmieter zu suchen, besteht jedoch nicht. Allerdings darf sich der Hotelier bzw. Gastzimmeranbieter nicht treuwidrig gegen die Aufnahme anderer Gäste verschließen.

Der Kontingentierungsvertrag

Ähnlich ist die Situation für den Fall des sogenannten „Hotelkontingentierungsvertrages“ zu beurteilen. Dieser gleichfalls gesetzlich nicht ausdrücklich normierte Vertragstyp wurde von der Praxis entwickelt, um vor allem den Bedürfnissen der Reise- und Tagungsveranstalter gerecht zu werden. Denn hier müssen die Reise- oder Tagung sicherstellenden Abreden schon vor Kenntnis der Teilnehmerzahl und damit der Anzahl der benötigten Betten getroffen werden.
Der Kontingentierungsvertrag räumt dem Veranstalter regelmäßig eine Frist ein, während der er reservierte Zimmer „kostenfrei stornieren“ kann. Nach Ablauf dieser Frist werden die bislang kontingentierten Zimmer entsprechend vorheriger Absprache entweder als fest gebucht erachtet oder für den Abschluss einer entsprechenden Anzahl von Beherbergungsverträgen vorgemerkt.
Eine Stornierung der fest eingebuchten Reservierung oder eine Rückgabe der verbindlich vorgemerkten Zimmerkontingente erfolgt nach den durch Kontingentierungsvertrag festgelegten Abreden. Zumeist wird eine in Prozentsätzen vom Übernachtungspreis dargestellte und am Belegdatum orientierte Staffelung vorgesehen. Sollte der Kontingentierungsvertrag keine ausdrückliche Stornoabrede vorsehen oder wird der vereinbarte Termin kostenfreier Stornierung überschritten, wird als ultima ratio vielfach die Rechtsfigur „Rücktrittsrecht kraft Handelsbrauch“ bemüht. Ein Handelsbrauch, welcher den sanktionslosen Rücktritt vom Beherbergungsvertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Anreise erlaubt, konnte jedoch bislang unstreitig nicht ausgemacht werden.

Quelle: DEHOGA Referat Recht via www.frauenhotel-berlin.de

 

Haus am Janusbrunnen am 25. April 2016

 

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